Folterstaat USA [Update]

Ein Post von Fefe dazu hat mir ziemlich gut gefallen. Ich habe ihn ausnahmweise mal geklaut:

Der Bundesjustizminister fordert Anklage gegen die Folterknechte und ihre Auftraggeber und Helfershelfer aus den USA. Finde ich gut. Ich rechne also morgen mit einer Anklage in Deutschland gegen Frank-Walter Steinmeier wegen der Kurnaz-Affäre.

Wie die Kommentatoren richtig anmerken ist für sowas der Internationale Strafgerichtshof zuständig, aber den erkennen die USA ja nicht an. Bush ist da ausgetreten. Der wusste schon, warum. Die Amerikaner haben ja sogar ein Invasion der Niederlande-Gesetz. Für solche Fälle von Unrechtsregimes sieht die internationale Gemeinschaft das Mittel der Sanktionen vor, wie jetzt z.B. gerade gegen Russland im Einsatz. Höchste Zeit also für ordentliche Wirtschaftssanktionen gegen die USA. Glücklicherweise kombiniert sich das großartig mit den Umweltschutz-, Gesundheits- und Datenschutzauflagen, die wir eh in der EU als Standard haben wollen. Ich denke, man könnte hier große Synergieeffekte nutzen und z.B. den Urheberrechtsschutz um ein paar Jahrzehnte senken.

Oh und jetzt wäre auch der perfekte Moment, alle deutschen Geheimdienst-Zuständigen einzulochen, die mit den US-Diensten kooperiert haben. Wenn nicht wegen Folter dann wegen Drohnenschlägen. Das ist Beihilfe zum Mord.“

Update: Der Kommentar von Augstein dazu auf  SpON ist auch ganz nett:

„In den USA wurde Unrecht zum System und das System dadurch zum Unrechtsstaat.“