Zitat des Tages 30/07/2013

…kommt diesmal von Fefe:

„Das LSR hat also das Gegenteil dessen bewirkt, was es bewirken sollte. Google lacht drüber und anstatt eine europäische Konkurrenz zu Google aufzubauen haben wir den möglichen Konkurrenten jetzt mit dem LSR einen unüberwindlichen Berg in den Weg gestellt. TOLLE ARBEIT, liebes Parlament!“

Zitat des Tages – 13/07/2013

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Eidesformel der Bundeskanzler und -minister nach Artikel 56 (und Art. 64) des Grundgesetzes.

Zitat des Tages – 01/07/2013

Jürgen Trittin hat heute im ARD-Morgenmagazin ausnahmsweise mal etwas gutes gesagt:

„Es ist ja für die Demokratien eigentlich peinlich, dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, (…) der nach unserem Verständnis einen massiven Grundrechtsverstoß aufgedeckt hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss, die selbst mit den Grundrechten auf Kriegsfuß stehen.“

Außerdem muss es doch völlig Wurscht sein, was für ein Mensch Edward Snowden ist. Meinetwegen kann er ein Arsch, Dieb, Volldepp oder Massenmörder sein. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht, völlig unabhängig von seiner Persönlichkeit, um die Dinge, die er (endlich) in die Öffentlichkeit gezerrt hat: den fragwürdigen Überwachungszwang der USA, der sogar die Stasi wie einen katholischen Kindergarten aussehen lässt. Jakob Augstein nennt das in seiner Kolumne auf Spon übrigens ganz passend „exzentrischer Fundamentalismus“.