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Warum die SPD so rückgradlos in der NSA-Affäre agiert

Außenminister Steinmeier steckt wohl bis zum Hals in der NSA-Scheiße:

Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden genauso rückgratlos ist wie die Union. Wie es aussieht, sind die Sozialdemokraten ziemlich erpressbar. Wenn sie die USA zu sehr verärgern, könnten diese wohl noch viel darüber erzählen, wie Steinmeier ihnen beim Aufbau ihrer Überwachungsstrukturen geholfen hat.

Resignation

Die ganze Prism-NSA-Snowden-Scheiße geht macht mich seit einigen Wochen einfach nur sprachlos. Fast jeden Tag kommen neue, unglaubliche Details an den Tag und niemanden interessiert es wirklich. Eigentlich müsste ein Aufschrei durch die Welt gehen, unsere (demokratischen?) Regierungen müssten hart bei den USA intervenieren. Und was passiert? Nichts! Eine kleine Clique (die sogenannte Netzgemeinde) regt sich auf und versucht das Thema tapfer irgendwie in der Diskussion zu halten, während Merkel & Co. hoffen das sich die Aufregung wieder von alleine legt. Und meine Nachbarn, Freunde, Familie? Mein soziales Umfeld? Mit wenigen Ausnahmen: Nichts. Ich bin gefühlt der einzige, der sich offen aufregt. Das lässt einen resignieren.

Lesebefehl 15/07/2013

Stefan Niggemeier zerpflückt in seinem Blog Merkels Interview in der „Zeit“ und empört sich (zurecht)

über ihre bizarr blutleere, abstrakte Sprache (…), mit der sie uns alle in die Besinnungslosigkeit redet

Jakob Augstein sagt auf SPON, das die Kanzlerin die Deutschen im Stich lässt, weil sie nichts gegen die Stasi-Methoden der USA unternimmt.

Richard Gutjahr lässt bei sich den Organisator des Spazierganges zum NSA-Komplex vom Wochenende zu Wort kommen, der von seiner Begegnung der dritten Artmit den verfassungsschützenden Organen erzählt. Eigentlich müsste man als Konsequenz dieser Geschichte jetzt bundesweit solche Spaziergänge über Facebook etc. organisieren und damit bei den Behörden für ein wenig Arbeit sorgen. ;-)

Es wird immer besser. Auf Golem.de kann man lesen, das Innenminister Friedrich letzte Woche nicht in den USA um gegen die Verletzung deutscher Grundrechte zu protestieren, sondern soll

die weitere gemeinsame Nutzung der Prism-Daten für den Bundesnachrichtendienst besprochen haben.

Für wen arbeitet dieser Mann eigentlich? Das fragt sich auch „Der Postillon“ und meldet das die NSA fieberhaft nach Friedrichs Gehaltszettel sucht. ;-)

PRISM – “Your privacy is our priority”

“Your privacy is our priority”, wirbt Microsoft und keilt damit auch gegen Mitbewerber Google. Neue PRISM-Enthüllungen zeigen wie eng Microsoft mit der NSA zusammengearbeitet hat. Hier gehts zur Meldung von netzpolitik.org. Es würde mich nicht überraschen, wenn herauskommt, das Google, Facebook und Co. ähnlich eng mit der NSA zusammengearbeitet haben. Es fehlen einem langsam die Worte.