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Warum die SPD so rückgradlos in der NSA-Affäre agiert

Außenminister Steinmeier steckt wohl bis zum Hals in der NSA-Scheiße:

Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden genauso rückgratlos ist wie die Union. Wie es aussieht, sind die Sozialdemokraten ziemlich erpressbar. Wenn sie die USA zu sehr verärgern, könnten diese wohl noch viel darüber erzählen, wie Steinmeier ihnen beim Aufbau ihrer Überwachungsstrukturen geholfen hat.

Spioniert deutscher Doppelagent für die USA? [Update]

Es wird immer besser: Angeblich hat ein deutscher Doppelagent den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert. Überrascht mich jetzt nicht wirklich und ich bin gespannt, wie der Bundesanwalt und „unsere“ Regierung das Ding schaukeln werden, ohne das die viel gerühmten deutsch-amerikanischen Beziehungen dauerhaft Schaden nehmen. Wahrscheinlich mit der üblichen Methode: ein wenig Empörung heucheln, Konsequenzen androhen und am Ende nichts machen und hoffen, das das Thema aus den Medien verschwindet.

Meiner Meinung ist jetzt der Punkt gekommen, an dem man den USA klipp und klar eine Grenze aufzeigen muss. Stop! Nein. Der war ja schon letztes Jahr, als bekannt wurde, das Merkel ausspioniert wird.

Update: Es wird doch noch immer besser. Der Doppelagent soll über Jahre hinweg tätig gewesen sein. Jahre! Die Information stammt zwar von der Bild, ich hole mir aber trotzdem schon mal Popcorn.

Update 05.07.2014: Die deutschen Behörden sollen die Amis um Hilfe gebeten haben den Doppelagent zu enttarnen. Statt einer Antwort zu geben könnten die Amis ihn gewarnt haben. Der Doppelagent meldete nämlich seinen Gmail-Account, den er für seine Agententätigkeit angelegt hat, kurz darauf ab.
Ich frage mich ob die Behörden genau fleißig gearbeitet hätten, wenn von Anfang an klar gewesen wäre, das der Spion für die Amis arbeitet. ;-)

„Vodafone reveals existence of secret wires that allow state surveillance“

Gerade im englischen The Guardian gefunden:

Vodafone, one of the world’s largest mobile phone groups, has revealed the existence of secret wires that allow government agencies to listen to all conversations on its networks, saying they are widely used in some of the 29 countries in which it operates in Europe and beyond.

Und das sind garantiert nicht die einzigen.

Innenminister sind deutsch-amerikanische Beziehungen wichtiger als unsere Grundrechte [Update]

Seit einer halben Stunde möchte ich zu diesem Artikel von Netzpolitik etwas schreiben. Außer Schimpfwörter und Beleidigungen fällt mir aber nichts ein. Für wen arbeitet der Typ eigentlich?

Update: Achja, hier eine Schlagzeile von gestern: Ex-Verfassungsrichter: Staat muss vor NSA-Ausspähung schützen

CDU und SPD verschleppen mögliche Snowden-Befragung im U-Ausschuss

Merkel fliegt Anfang Mai in die USA. Um vorher ja keinen Ärger oder plötzliche „Terminprobleme“ Obamas zu provozieren, haben CDU und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss die Entscheidung über eine Einladung Snowdens auf den 8. Mai vertagt. Wirklicher Aufklärungswillen wie ihn die SPD in der Vergangenheit mehrfach geäußert hat, sieht meiner Meinung nach anders aus…

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