Außenminister Steinmeier steckt wohl bis zum Hals in der NSA-Scheiße:
Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden genauso rückgratlos ist wie die Union. Wie es aussieht, sind die Sozialdemokraten ziemlich erpressbar. Wenn sie die USA zu sehr verärgern, könnten diese wohl noch viel darüber erzählen, wie Steinmeier ihnen beim Aufbau ihrer Überwachungsstrukturen geholfen hat.
Wen das noch überrascht ist selber Schuld.
… wenn man sich mal bei Wiktionary die Defininition des Wortes Aggressor durchliest und dabei bedenkt, das es sich bei dem jüngsten Entwicklungen im weltweiten Geheimdienstskandal um einen Spionageangriff auf die deutsche Volksvertretung, und damit auf unsere angebliche Souveränität handeln könnte.
Es wird immer besser: Angeblich hat ein deutscher Doppelagent den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert. Überrascht mich jetzt nicht wirklich und ich bin gespannt, wie der Bundesanwalt und „unsere“ Regierung das Ding schaukeln werden, ohne das die viel gerühmten deutsch-amerikanischen Beziehungen dauerhaft Schaden nehmen. Wahrscheinlich mit der üblichen Methode: ein wenig Empörung heucheln, Konsequenzen androhen und am Ende nichts machen und hoffen, das das Thema aus den Medien verschwindet.
Meiner Meinung ist jetzt der Punkt gekommen, an dem man den USA klipp und klar eine Grenze aufzeigen muss. Stop! Nein. Der war ja schon letztes Jahr, als bekannt wurde, das Merkel ausspioniert wird.
Update: Es wird doch noch immer besser. Der Doppelagent soll über Jahre hinweg tätig gewesen sein. Jahre! Die Information stammt zwar von der Bild, ich hole mir aber trotzdem schon mal Popcorn.
Update 05.07.2014: Die deutschen Behörden sollen die Amis um Hilfe gebeten haben den Doppelagent zu enttarnen. Statt einer Antwort zu geben könnten die Amis ihn gewarnt haben. Der Doppelagent meldete nämlich seinen Gmail-Account, den er für seine Agententätigkeit angelegt hat, kurz darauf ab.
Ich frage mich ob die Behörden genau fleißig gearbeitet hätten, wenn von Anfang an klar gewesen wäre, das der Spion für die Amis arbeitet. ;-)
Holger hat eine gute Idee gehabt, die ich als Anlass nehme selber eine Mail an den BND zu schicken. Auch wenn es nichts bringen sollte, sorgt man bei den Überwachern wenigstens für Arbeit. ;-)
Ein Artikel bei Netzpolitik brachte mich darauf, dass ich mich doch mal um den Datenschutz meiner höchstpersönlichen Daten kümmern sollte. Ich glaube ja nicht, dass da schnell etwas passieren wird, aber ich habe das verdammt Recht auf meiner Seite. Und ich bin nicht geneigt mir Unrecht gefallen zu lassen.
To: zentrale@bundesnachrichtendienst.de
CC: poststelle@bfdi.bund.de, clemens.binninger@bundestag.de
Subject: Überwachung meine InternetverkehrsSehr geehrte Damen und Herren,
den Medien musste ich entnehmen, dass Sie als Merkmal für “nicht zu überwachenden Internetverkehr deutscher Staatsbürger” allein die Verwendung der Topleveldomain “.de” definieren. Dies nutzt mir, als in Deutschland lebender Bundesdeutscher Staatsbürger und Nutzer einer “.net”-Topleveldomain, leider nichts. Aufgrund ihres definierten Aufgabenbereich (Auslandsaufklärung) gehört die Überwachung deutscher Staatsbürger (also auch mir) NICHT zu ihrem Aufgabenbereich.
Als Besitzer der Domain “$DOMAIN.net” (von Ihnen über das Tool “whois” prüfbar), möchte ich Sie also auffordern, den von und zu meiner privat betriebenen Domain laufenden Internetverkehr aus ihren Überwachungsmaßnahmen auszuklammern.
Außerdem möchte ich Sie auffordern, die von mir genutzten Mailadressen h$Username@$DOMAIN.net(meine Firmenmailadresse bei einem in Deutschland ansässigen, deutschen Unternehmen, der $FIRMA GmbH) sowie $USERNAME@gmail.com (eine weitere, von mir genutzte Mailadresse) ebenfalls aus ihren Überwachungsmaßnahmen auszuklammern.
Ich bitte Sie
1) den Eingang dieser Aufforderung sowie
2) die Umsetzung der Maßnahmen
schriftlich zu bestätigenMit freundlichen Grüßen
$Name
$AnschriftCC: – Die Bundesdatenschutzbeauftragte
CC: – Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums
via daMax
… und zwar von den Leuten, die einen der folgenden Eide geschworen haben:
Bundeskanzlerin und Bundesminister:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Bundesbeamte:
„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen(, so wahr mir Gott helfe).“
Richter:
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen(, so wahr mir Gott helfe).“
So, und jetzt lest euch die NSA-Dokumente durch, die der Spiegel heute veröffentlicht und die Netzpolitik userfreundlich in einem Tarball zusammengefasst hat.
Die SZ hat die besten Sprüche unserer Politiker zur NSA-Affäre gesammelt. Zum Beispiel dieser hier:
„Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde.“ – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. Juli im ARD-Sommerinterview. Etwa drei Monate später wird bekannt, dass sie abgehört wurde.
via Fefe
Gerade im englischen The Guardian gefunden:
Vodafone, one of the world’s largest mobile phone groups, has revealed the existence of secret wires that allow government agencies to listen to all conversations on its networks, saying they are widely used in some of the 29 countries in which it operates in Europe and beyond.
Und das sind garantiert nicht die einzigen.
Seit einer halben Stunde möchte ich zu diesem Artikel von Netzpolitik etwas schreiben. Außer Schimpfwörter und Beleidigungen fällt mir aber nichts ein. Für wen arbeitet der Typ eigentlich?
Update: Achja, hier eine Schlagzeile von gestern: Ex-Verfassungsrichter: Staat muss vor NSA-Ausspähung schützen
Merkel fliegt Anfang Mai in die USA. Um vorher ja keinen Ärger oder plötzliche „Terminprobleme“ Obamas zu provozieren, haben CDU und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss die Entscheidung über eine Einladung Snowdens auf den 8. Mai vertagt. Wirklicher Aufklärungswillen wie ihn die SPD in der Vergangenheit mehrfach geäußert hat, sieht meiner Meinung nach anders aus…
