Warum die SPD so rückgradlos in der NSA-Affäre agiert

Außenminister Steinmeier steckt wohl bis zum Hals in der NSA-Scheiße: Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden genauso rückgratlos ist wie die Union. Wie es aussieht, sind die Sozialdemokraten ziemlich erpressbar. Wenn sie die USA zu sehr verärgern, könnten diese wohl noch viel darüber erzählen, wie Steinmeier ihnen beim […]

Man könnte die USA einen Aggressor nennen…

… wenn man sich mal bei Wiktionary die Defininition des Wortes Aggressor durchliest und dabei bedenkt, das es sich bei dem jüngsten Entwicklungen im weltweiten Geheimdienstskandal um einen Spionageangriff auf die deutsche Volksvertretung, und damit auf unsere angebliche Souveränität handeln könnte.

Spioniert deutscher Doppelagent für die USA? [Update]

Es wird immer besser: Angeblich hat ein deutscher Doppelagent den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert. Überrascht mich jetzt nicht wirklich und ich bin gespannt, wie der Bundesanwalt und „unsere“ Regierung das Ding schaukeln werden, ohne das die viel gerühmten deutsch-amerikanischen Beziehungen dauerhaft Schaden nehmen. Wahrscheinlich mit der üblichen Methode: ein wenig Empörung heucheln, Konsequenzen androhen und am Ende […]

Eine Mail an den BND

Holger hat eine gute Idee gehabt, die ich als Anlass nehme selber eine Mail an den BND zu schicken. Auch wenn es nichts bringen sollte, sorgt man bei den Überwachern wenigstens für Arbeit. ;-) Ein Artikel bei Netzpolitik brachte mich darauf, dass ich mich doch mal um den Datenschutz meiner höchstpersönlichen Daten kümmern sollte. Ich glaube ja nicht, […]

Wir werden verarscht…

… und zwar von den Leuten, die einen der folgenden Eide geschworen haben: Bundeskanzlerin und Bundesminister: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. […]

Die besten Sprüche zur NSA-Affäre

Die SZ hat die besten Sprüche unserer Politiker zur NSA-Affäre gesammelt. Zum Beispiel dieser hier: „Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde.“ – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. Juli im ARD-Sommerinterview. Etwa drei Monate später wird bekannt, dass sie abgehört wurde. via Fefe

„Vodafone reveals existence of secret wires that allow state surveillance“

Gerade im englischen The Guardian gefunden: Vodafone, one of the world’s largest mobile phone groups, has revealed the existence of secret wires that allow government agencies to listen to all conversations on its networks, saying they are widely used in some of the 29 countries in which it operates in Europe and beyond. Und das sind garantiert […]

Innenminister sind deutsch-amerikanische Beziehungen wichtiger als unsere Grundrechte [Update]

Seit einer halben Stunde möchte ich zu diesem Artikel von Netzpolitik etwas schreiben. Außer Schimpfwörter und Beleidigungen fällt mir aber nichts ein. Für wen arbeitet der Typ eigentlich? Update: Achja, hier eine Schlagzeile von gestern: Ex-Verfassungsrichter: Staat muss vor NSA-Ausspähung schützen

CDU und SPD verschleppen mögliche Snowden-Befragung im U-Ausschuss

Merkel fliegt Anfang Mai in die USA. Um vorher ja keinen Ärger oder plötzliche „Terminprobleme“ Obamas zu provozieren, haben CDU und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss die Entscheidung über eine Einladung Snowdens auf den 8. Mai vertagt. Wirklicher Aufklärungswillen wie ihn die SPD in der Vergangenheit mehrfach geäußert hat, sieht meiner Meinung nach anders aus…