Warum Snowden bei einer Aussage in Deutschland nicht zwingend ausgewiesen werden müsste – oder warum die Bundesregierung lügen könnte

Wie die Zeit schreibt, darf die Bundesregierung überhaupt nicht ausliefern, weil Snowden von den USA wegen einer politischen Straftat verfolgt wird. Außerdem existiert übrigens kein internationaler Haftbefehl, der von Interpol quasi „ausgestellt“ wird. Das geschieht nämlich nicht bei politisch motivierten Straftaten, wie sie Snowden von den USA unterstellt werden. Das verbieten die Regularien von Interpol.

Also, wenn das alles stimmt und jemand aus der Regierung behauptet, das Snowden bei betreten deutschen Bodens sofort an die USA ausgeliefert werden müsse, könnte lügen.

via fefe

Snowden fragt, Putin antwortet. [Update]

In einer russischen Fernsehsendung mit Putin wurde Edward Snowden zugeschaltet, der dem Präsidenten Fragen über die russische Überwachungspraxis stellen ( „So etwas wie in den USA kann es bei uns nicht geben“). Ganz großes Kino. Ich Frage mich schon länger was der Preis für das gewährte Asyl war.

via Heise

Update: Mittlerweile hat sich Snowden im Guardian dazu geäußert.

Wahnsinn! Parlament mal auf der Seite der Bürger

Das EU-Parlament hat heute für die Netzneutralität gestimmt. Und als das nicht alles wäre, wurden heute auch noch beschlossen die Roaming-Gebühren (also die Zusatzkosten, die beim Telefonieren aus dem Ausland entstehen) verbieten zu wollen. Wahnsinn eigentlich, daß es schon auffällt, wenn ein Parlament im Bürgersinn entscheidet und ganz schön traurig, daß man das nicht mehr gewohnt ist.

Achja. Und dann ist es wohl wahrscheinlich, daß der Untersuchungsausschuss Edward Snowden vorladen wird. Heise dazu:

Auch die Union zeigte sich aufgeschlossen, Snowden zu hören.

Verkehrte Welt. daMax fragt sich nicht ohne Grund, ob den heute schon Weihnachten ist.

 

Resignation

Die ganze Prism-NSA-Snowden-Scheiße geht macht mich seit einigen Wochen einfach nur sprachlos. Fast jeden Tag kommen neue, unglaubliche Details an den Tag und niemanden interessiert es wirklich. Eigentlich müsste ein Aufschrei durch die Welt gehen, unsere (demokratischen?) Regierungen müssten hart bei den USA intervenieren. Und was passiert? Nichts! Eine kleine Clique (die sogenannte Netzgemeinde) regt sich auf und versucht das Thema tapfer irgendwie in der Diskussion zu halten, während Merkel & Co. hoffen das sich die Aufregung wieder von alleine legt. Und meine Nachbarn, Freunde, Familie? Mein soziales Umfeld? Mit wenigen Ausnahmen: Nichts. Ich bin gefühlt der einzige, der sich offen aufregt. Das lässt einen resignieren.

Friedensnobelpreis für Snowden?

Der schwedischer Professor Stefan Svallfors hat Edward Snowden für den Nobelpreis vorgeschlagen. Dieser hätte „herausragende Verdienste im Kampf für fundamentale Rechte und Freiheiten“ geleistet.
Nach der völlig verkorksten Vergabe an Barack Obama hat dieser Vorschlag durchaus seinen Charme, obwohl die Snowden-Enthüllungen im Moment wohl mehr Aggressionen schüren, als Frieden zu schaffen. Man muss halt sehen, welche Folgen die Prism-Geschichte im Endeffekt bringt.
Hier geht es zur Meldung aus der „SZ“.

Zitat des Tages – 01/07/2013

Jürgen Trittin hat heute im ARD-Morgenmagazin ausnahmsweise mal etwas gutes gesagt:

„Es ist ja für die Demokratien eigentlich peinlich, dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, (…) der nach unserem Verständnis einen massiven Grundrechtsverstoß aufgedeckt hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss, die selbst mit den Grundrechten auf Kriegsfuß stehen.“

Außerdem muss es doch völlig Wurscht sein, was für ein Mensch Edward Snowden ist. Meinetwegen kann er ein Arsch, Dieb, Volldepp oder Massenmörder sein. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht, völlig unabhängig von seiner Persönlichkeit, um die Dinge, die er (endlich) in die Öffentlichkeit gezerrt hat: den fragwürdigen Überwachungszwang der USA, der sogar die Stasi wie einen katholischen Kindergarten aussehen lässt. Jakob Augstein nennt das in seiner Kolumne auf Spon übrigens ganz passend „exzentrischer Fundamentalismus“.