Warum Snowden bei einer Aussage in Deutschland nicht zwingend ausgewiesen werden müsste – oder warum die Bundesregierung lügen könnte

Wie die Zeit schreibt, darf die Bundesregierung überhaupt nicht ausliefern, weil Snowden von den USA wegen einer politischen Straftat verfolgt wird. Außerdem existiert übrigens kein internationaler Haftbefehl, der von Interpol quasi „ausgestellt“ wird. Das geschieht nämlich nicht bei politisch motivierten Straftaten, wie sie Snowden von den USA unterstellt werden. Das verbieten die Regularien von Interpol.

Also, wenn das alles stimmt und jemand aus der Regierung behauptet, das Snowden bei betreten deutschen Bodens sofort an die USA ausgeliefert werden müsse, könnte lügen.

via fefe

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