Schlagwort-Archive: Prism

Eigentlich war alles bekannt

Sascha Lobo hat in seiner wöchentlichen Kolumne auf Spon aus dem Archiv des Spiegels einen Artikel von 1989 herausgekramt, indem die neurotische Abhörmanie der USA durch den NSA beschrieben wird. Ausdrücklich wird dort auch der Datenaustausch zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten erwähnt. Auch das ZDF-Magazin „Frontal21“ hat am 02.03.2004 in dem Beitrag „Lauschen für Amerika – Wird Bundeskanzler Schröder abgehört?“ von umfangreichen Lauschangriffen unseres amerikanischen „Verbündeten“ berichtet (Link zum „HeuteJournal“-Video, Beitrag ab 11:10).

Die Überraschung so mancher Politiker in diesen Tagen kommt mir also reichlich gelogen gespielt vor. Es kann mir doch keiner sagen, daß niemand etwas im Vorfeld vom Umfang des Lauschangriffes gewusst oder mindestens geahnt hat und es, wie Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (!), aus den Medien erfahren hätte. Schließlich haben die Medien ja schon (wie oben erwähnt) vor etlichen Jahren über den Umfang berichtet. Wenn doch, dann mache ich mir ernsthaft Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik, da unsere, dem Innenministerium unterstellten, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste dann komplett und vollständig unfähig sein müssten und von Total-Versagern geführt werden, denen man nicht einmal die kommunale Müllabfuhr anvertrauen sollte. Angela Merkel weiß schon, warum sie sich zum NSA-Abhörskandal nicht direkt äußert.

NSA-Direktor Keith B. Alexander aus deutscher Sicht ein Verbrecher?

Einen ganz interessanten Ansatz verfolgt dieser Artikel auf Spon. Danach haben NSA-Direktor Keith Alexander und sein britischer Kollege Sir Ian Robert Lobban aus deutscher Sicht wohl gegen deutsche Gesetze verstoßen. Hier sollen Ankläger den Fall schon prüfen. Na da bin ich ja mal gespannt… ;-)

Prismgate – Amerikanischer Botschafter: „We played by the rules“

Tilo Jung hat vor einiger Zeit mit „Jung & Naiv – Politik für Desinteressierte“ ein Interviewformat auf Youtube gestartet, indem Politkern Fragen unter diesem Motto stellt. Ich mag diese Interviews sehr und finde dieses Format richtig und wichtig. Wenn ihr es noch nicht kennt, klickt verdammt nochmal auf den Link oben und zieht euch ein paar Folgen rein! ;-)

Zurück zum Thema. Tilo hat im April den scheidenen amerikanischen Botschafter Philip D. Murphy interviewt und ihm am Schluss Zuschauerfragen gestellt. Die erste Antwort des Botschafters finde ich mittlerweile bemerkenswert, auch wenn es da „nur“ um FISA ging:

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Zitat des Tages – 01/07/2013

Jürgen Trittin hat heute im ARD-Morgenmagazin ausnahmsweise mal etwas gutes gesagt:

„Es ist ja für die Demokratien eigentlich peinlich, dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, (…) der nach unserem Verständnis einen massiven Grundrechtsverstoß aufgedeckt hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss, die selbst mit den Grundrechten auf Kriegsfuß stehen.“

Außerdem muss es doch völlig Wurscht sein, was für ein Mensch Edward Snowden ist. Meinetwegen kann er ein Arsch, Dieb, Volldepp oder Massenmörder sein. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht, völlig unabhängig von seiner Persönlichkeit, um die Dinge, die er (endlich) in die Öffentlichkeit gezerrt hat: den fragwürdigen Überwachungszwang der USA, der sogar die Stasi wie einen katholischen Kindergarten aussehen lässt. Jakob Augstein nennt das in seiner Kolumne auf Spon übrigens ganz passend „exzentrischer Fundamentalismus“.

Arbeitsbeschaffungsmaßname

Wenn die Mails dann auch noch per PGP verschlüsselt sind und die Schlagworte im Betreff stehen, könnte das für die staatlichen Schnüffler richtig in Arbeit ausarten, da ja gerade verschlüsselte Mails interessant für die sind. Wenn dann auch noch eine gewisse Anzahl an Leuten mitspammt…

Prism & Co – Die Umkehr der Unschuldsvermutung macht den Staat zum eigentlichen Terroristen

Richard Gutjahr hat seiner Wut über Prism, Tempora (und wie auch immer die anderen Spitzelprogramme anderer „demokratischer“ Staaten heißen) in Form eines offenen Briefes Luft gemacht. Richard war so freundlich und hat mir erlaubt ihn hier wiederzugeben:

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