Prism & Co – Die Umkehr der Unschuldsvermutung macht den Staat zum eigentlichen Terroristen

Richard Gutjahr hat seiner Wut über Prism, Tempora (und wie auch immer die anderen Spitzelprogramme anderer „demokratischer“ Staaten heißen) in Form eines offenen Briefes Luft gemacht. Richard war so freundlich und hat mir erlaubt ihn hier wiederzugeben:

Stell Dir vor, der Staat bespitzelt nahezu unkontrolliert seine Bürger und keine Sau interessiert’s. In meiner Wut habe ich einen Brief geschrieben. Einen offenen Brief. Sind ja sowieso alle offen, unsere Briefe.

big-sicherheit-diktatur

Liebe Überwacher,

diesmal seid Ihr zu weit gegangen. Prism, Tempora und wer weiß, was da noch so alles ans Licht kommt. Ob durch Euren Kontrollwahn 5, 50 oder 500 Anschläge verhindert werden konnten, ist mir am Ende piep-egal, spielt angesichts des Ausmaßes dieser globalen Bespitzelung keine Rolle. Freiheit lässt sich nicht in Menschenleben aufrechnen.

Auch in Deutschland werden seit Jahren sämtliche E-Mails nach Stichworten („Bombe“) gefiltert, analysiert und ausgewertet. 37 Millionen allein im Jahr 2010. Die Zahl der abgehörten Telefonate und Handyortungen explodiert (Übrigens: Dabei geht es so gut wie nie um Terrorfahndung, sondern um Drogen, Raub oder Steuerdelikte – siehe: Die Anti-Terror-Lüge).

Stellt sich die Frage nach der Kontrolle. Die parlamentarische Kontrollkommission G10? Denen könnt Ihr viel erzählen. Hat ja auch schon bei der NSU super geklappt. Richtervorbehalt? Eine Max-Planck-Studie beleget, dass unsere Gerichte derart überlastet sind, dass sich Polizei und Geheimdienste ihre Genehmigungen de fakto selbst erteilen (nur 0,4 Prozent aller Anträge werden abgelehnt).

Dank Bestandsdatenauskunft, die erst vor wenigen Wochen mit den Stimmen der CDU, CSU, FDP und SPD beschlossen wurde, haben rund 250 Behörden in Deutschland automatisierten Zugriff auf unsere E-Mail- und Telefondaten. Als Anlass genügt schon eine Ordnungswidrigkeit. Lasst uns festhalten: Ihr könnt tun und lassen was Ihr wollt.

Ihr behauptet, Ihr habt in guter Absicht gehandelt. Redet Euch ein, dass Ihr das dumme Volk vor sich selbst beschützen musstet (“Ich liebe, ich liebe doch alle…”), dass Sicherheit zu einem Preis kommt. 100 prozentige Sicherheit kann es nicht geben, habt Ihr selbst immer wieder gesagt. Daran glauben wolltet Ihr nie. Mit immer mehr Befugnissen, Geld und Personal, getrieben allein aus dem einen Grund: weil es geht.

bda-spoof2BDA-Counter: Hier klicken, um zu sehen, wie viele Bestandsdaten dt. Behörden dieses Jahr bereits abgerufen haben

Die Umkehr der Unschuldsvermutung stellt die Grundfesten unseres Rechtsstaates auf den Kopf. Mit immer neuen Anti-Terror-”Paketen” habt Ihr das Volk mürbe gemacht, Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt, um Eure Notstandsgesetze zur Dauereinrichtung werden zu lassen. Der Geist der Totalüberwachung ist aus der Flasche und lässt sich nicht wieder einfangen.

Zurück bleibt die Hoffnung, diesen Wahnsinn eines Tages irgendwie bändigen zu können. Das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen zurückzugewinnen, das Ihr durch Eure megalomanischen Allmachtsfantasien zerstört habt. Dazu wird es einer völlig neuen Generation an Politikern bedürfen. Eine Generation, die nicht mehr zwischen der analogen und der digitalen Welt unterscheidet. Für die eine E-Mail nicht weniger schützenswert ist, als ein Postbrief.

Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum, erst Ihr habt ihn dazu gemacht. Für mich seid Ihr die wahren Terroristen.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Gutjahr

P.S. Damit Ihr diesen Brief auch wirklich lest, habe ich mir erlaubt, folgende Begriffe zu taggen: Bombe, Anschlag, Attentat, Sprengstoff, TNT, Zünder, Gift, Präsident, USA, Großbritannien, Deutschland, Kanzlerin, Queen, Obama, Osama, Cameron, Gauck, Merkel, Seehofer, Mollath, Dschihad, Koran, Allah, Botschaft, Konsulat.

(Dieser von mir zitierte Text wurde von Richard Gutjahr verfasst und steht unter CC-Lizenz.)

Ein Gedanke zu „Prism & Co – Die Umkehr der Unschuldsvermutung macht den Staat zum eigentlichen Terroristen

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