Zitat des Tages – 01/07/2013

Jürgen Trittin hat heute im ARD-Morgenmagazin ausnahmsweise mal etwas gutes gesagt:

„Es ist ja für die Demokratien eigentlich peinlich, dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, (…) der nach unserem Verständnis einen massiven Grundrechtsverstoß aufgedeckt hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss, die selbst mit den Grundrechten auf Kriegsfuß stehen.“

Außerdem muss es doch völlig Wurscht sein, was für ein Mensch Edward Snowden ist. Meinetwegen kann er ein Arsch, Dieb, Volldepp oder Massenmörder sein. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht, völlig unabhängig von seiner Persönlichkeit, um die Dinge, die er (endlich) in die Öffentlichkeit gezerrt hat: den fragwürdigen Überwachungszwang der USA, der sogar die Stasi wie einen katholischen Kindergarten aussehen lässt. Jakob Augstein nennt das in seiner Kolumne auf Spon übrigens ganz passend „exzentrischer Fundamentalismus“.

Wahlkampfgezwitscher

Volker Beck tut es, Peter Altmaier auch, sowie Sigmar Gabriel und nun auch (Red-)Dagmar Enkelmann und viele andere Politiker: sie „machen was auf/mit diesem Twitter.“ Während ich den erstgenannten unterstelle das sie sie wissen was sie dort tun, bin ich mir sicher, das viele, viele andere Politiker einfach nur dort sind, weil es in Berliner Politikerkreisen gerade hip zu sein scheint. „Wahlkampfgezwitscher“ weiterlesen

Update: Heute 1. Lesung zum LSR im Bundestag

Heute (bzw. morgen früh) gegen 1:45 findet im Bundestag die erste Lesung zum umstrittenen Leistungsschutzrecht für Verleger statt (Drucksache 17/11470). Die Gesetzesvorlage wird anschließend in den zuständigen Ausschuss verwiesen, der dann darüber beraten wird.
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Linksanonym in Delmenhorst

Facepalm: In Delmenhorst hat die Linkspartei am Montag ihren Direktkandidaten für die Landtagswahl in Niedersachsen gewählt. Der will zwar in den Landtag gewählt werden, aber anonym bleiben. Alles klar?

Quellen: http://www.nwzonline.de/delmenhorst/landtagskandidat_a_1,0,832672409.html

Piratiges

Was mich in der aktuellen Debatte über die „Abgrenzungsprobleme“ gegenüber Rechtsradikalismus der Piratenpartei nervt ist die einseitige Berichterstattung. Sobald sich ein Pirat argumentativ auch nur annähernd in Richtung Nationalsozialismus begibt, wird dem von der Presse besondere Beachtung geschenkt und kritisch beäugt. Wenn aber seitens der Piratenpartei, wie auf dem niedersächsischen Landesparteitag am letzten Wochenende geschehen, ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts gesendet wird, ist das keine Meldung wert.

Bislang (ich lasse mich gerne eines Besseren belehren) habe ich im Internet keine Meldung darüber gefunden, daß der Parteitag in Nienburg offenbar nahezu geschlossen den Tagungsraum verließ, als ein Bewerber eines Listenplatzes, der sich selber als „Moslem mit deutsch-nationaler Gesinnung“ beschreibt und angeblich zehn Kinder hat, die er alle nicht sehen dürfe, das Wort ergriff. Das lag aber auch vielleicht daran, daß sich das Ganze am Sonntagabend gegen 23:20 abspielte und kein Pressevertreter mehr anwesend war?
Der Landesverband der Piraten in Niedersachsen hätte dazu eigentlich eine kleine Meldung auf der Homepage veröffentlichen oder sonstwie Kapital daraus schlagen können. Der Transparenz wegen, oder so. Hat er aber nicht und das ist wieder einmal ein Grund, warum die Partei einem irgendwie sympatisch ist.