Archiv der Kategorie: Politik

Und bald ist wieder Ruhe

Prism, Snowden, NSA. Man hat das Gefühl seit Wochen nichts anderes mehr aus den Medien wahrzunehmen. Der Militärputsch in Ägypten kommt einem da schon fast wie eine willkommene Abwechslung vor. Viele andere wichtige Themen sind in den Hintergrund geraten. Thomas de Maiziere lacht sich bestimmt jeden Abend halb tot, weil er völlig aus der Schusslinie geraten ist. Aber auch an Prism&Co. werden die Medien bald die Lust verlieren. Ich spüre es bei mir selbst. Die fast täglichen Enthüllungen regen nicht mehr so auf, wie noch zu Anfang – man stumpft ab.
Weiterlesen

Militärputsch in Ägypten

Anscheinend hat in Ägypten das Militär die Faxen dicke und Putscht gerade. Angeblich soll um etwa 21:30 eine Erklärung verlesen werden. Newsjunkies wie ich finden hier eine Auflistung von Livestreams. Ich habe natürlich den Stream meines Lieblingssenders Phoenix laufen. ;-) Eine Meinung habe ich mir noch nicht ganz gebildet, denke aber, das Mursi immerhin demokratisch gewählt wurde. Tilo Jung hat das im Fratzenbuch ganz gut verglichen:

Bildschirmfoto vom 2013-07-03 20:54:10

Update: Jepp. Mursi ist gestürzt, es wird eine Übergangsregierung eingesetzt, die sich um Neuwahlen kümmern soll. Aber was passiert, wenn die Muslimbrüder wieder gewählt werden?

Nochmal ich: Für alle, die keine Ahnung haben was in Ägypten gerade los ist, finden in diesen beiden Interviews Antworten und hier eine ziemlich gute Zusammenfassung.

Eigentlich war alles bekannt

Sascha Lobo hat in seiner wöchentlichen Kolumne auf Spon aus dem Archiv des Spiegels einen Artikel von 1989 herausgekramt, indem die neurotische Abhörmanie der USA durch den NSA beschrieben wird. Ausdrücklich wird dort auch der Datenaustausch zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten erwähnt. Auch das ZDF-Magazin „Frontal21“ hat am 02.03.2004 in dem Beitrag „Lauschen für Amerika – Wird Bundeskanzler Schröder abgehört?“ von umfangreichen Lauschangriffen unseres amerikanischen „Verbündeten“ berichtet (Link zum „HeuteJournal“-Video, Beitrag ab 11:10).

Die Überraschung so mancher Politiker in diesen Tagen kommt mir also reichlich gelogen gespielt vor. Es kann mir doch keiner sagen, daß niemand etwas im Vorfeld vom Umfang des Lauschangriffes gewusst oder mindestens geahnt hat und es, wie Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (!), aus den Medien erfahren hätte. Schließlich haben die Medien ja schon (wie oben erwähnt) vor etlichen Jahren über den Umfang berichtet. Wenn doch, dann mache ich mir ernsthaft Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik, da unsere, dem Innenministerium unterstellten, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste dann komplett und vollständig unfähig sein müssten und von Total-Versagern geführt werden, denen man nicht einmal die kommunale Müllabfuhr anvertrauen sollte. Angela Merkel weiß schon, warum sie sich zum NSA-Abhörskandal nicht direkt äußert.

NSA-Direktor Keith B. Alexander aus deutscher Sicht ein Verbrecher?

Einen ganz interessanten Ansatz verfolgt dieser Artikel auf Spon. Danach haben NSA-Direktor Keith Alexander und sein britischer Kollege Sir Ian Robert Lobban aus deutscher Sicht wohl gegen deutsche Gesetze verstoßen. Hier sollen Ankläger den Fall schon prüfen. Na da bin ich ja mal gespannt… ;-)