Hä? [Update]

„Maaßen sagte der Bild am Sonntag, um die weitere Arbeitsfähigkeit seiner Behörde „im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen“, sei es notwendig gewesen, „gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten“ juristisch vorzugehen.“

via taz

[Update] Thomas hat mich bereits am Samstag informiert, das die Kommentarfunktion hier wohl zur Zeit ein wenig buggy ist. Da ich beruflich gerade aber sowas von eingespannt bin, schaffe ich es wohl nicht zeitnah. Hier ist Thomas Kommentar zu diesen Beitrag:

„Ja! Verstehst du denn nicht?
Terrorismus und Extremismus ist doch mittlerweile das absolute
Killer-Totschlag-Raubmord-Argument
zur Rechtfertigung unverhältnismäßiger politischer Maßnahmen! ;)“

Innenansichten „Hinter feindlichen Linien“ II

Oh. Beamte/r hat sich wohl wieder auf Netzpolitik geäußert:

„@ Netzpolitik.org, insbesondere Herrn Beckedahl und Herrn Meister:
Es tut mir aufrichtig leid, dass ich diese Entwicklung habe kommen sehen.
(https://netzpolitik.org/2014/stets-zu-diensten-netzpolitik-org-hilft-der-polizei-mit-kontaktdaten-von-anonymen-hacker/#comments)
Und ich fühle mich schuldig, dass ich nicht mehr habe dagegen tun können.
Bitte seien Sie sich sicher, dass in unseren Reihen viele meiner Kollegen hinter Ihnen stehen, mehr als je zuvor. Es überwältig mich, wie viele hier in den Fluren und in der Kantine (natürlich hinter vorgehaltener Hand) die Vorwürfe und Ermittlungen gegen Sie kritisieren (teils ungewöhnlich scharf für Beamtenverhältnisse) und als politische Verfolgung einordnen. Falls Sie sich noch an den vergangenen Herbst erinnern, hatte ich gehofft, dass in unseren Reihen mehr Kollegen zum Umdenken gebracht werden können. Der Fall „Landesverrat durch Netzpolitik.org?“ schafft dies gerade mit atemberaubender Wirkungsmacht. Die Behördenleitungen und die Spitzen in den Ministerien und der Regierung haben kein Recht, uns für politische Verfolgung zu missbrauchen. Wir dienen den Bürgern Deutschlands. Wir wollen Deutschland beschützen. Investigative Journalisten zu überwachen und zu verfolgen gehört nicht zu unserem gesetzlichen Auftrag.
Dieser Fall könnte für Deutschland das sein, was Edward Snowden für die USA ist: ein Augenöffner und Erweckungsmoment. Ich würde es mir wünschen. Die ersten Reaktionen, nicht nur aus meinem Metier, sondern aus allen Ecken und Lagern lassen mich hoffen, dass unser Land wieder zu sich finden kann.
PS: Herr Beckedahl, Herr Meister. Einen Insider-Tipp habe ich noch für Sie. Ihre Anwälte haben Ihnen dazu vermutlich ebenfalls bereits geraten. Bitte machen Sie jetzt nicht den Fehler, „aufzuräumen“ (zuhause und im Büro). Es dürfte Sie kaum überraschen, dass Sie selbstverständlich im Moment an der kurzen Leine gehalten werden. Ihre Bewegungen und Handlungen werden misstrauisch beäugt. Verdunklungsversuche würden Ihre Position im Ermittlungsverfahren schwächen. Konspiratives Verhalten der Beschuldigten macht sich immer schlecht aus Sicht der Ermittler.“

via Max

Worum es dem Verfassungsschutz bei netzpolitik.org eigentlich gehen könnte

Markus Kompa auf heise.de:

„Nach aktueller Planung ermöglicht der Verdacht auf Katalogstraftaten den Zugriff auf Daten aus der *Trommelwirbel* Vorratsdatenspeicherung. Und in diesem Katalog findet sich in § 100a Abs. 2 Nr. 1 a) der *Trommelwirbel* Landesverrat (§ 94 StGB). Mit anderen Worten: netzpolitik.org darf seit Anzeigeerstattung auch nach offizieller Aktenlage elektronisch abgeleuchtet werden.“

Meanwhile in Berlin [Update]

Bei uns heißt es #Landesverrat

Drüben bei Max habe ich eben einen schönen Leser-Kommentar zur #Landesverrat-Netzpolitik-Geschichte gelesen:

„Man stelle sich vor, es ginge nicht um deutsche, sondern um russische Journalisten, die Insider-Infos aus dem Kreml veröffentlichen und es mit der Justiz zu tun kriegen. Dann würden wieder die großen Sonntagsreden zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit losgehen. Aber wir sind ja die Guten…“

Dem stimme ich 100%ig zu.