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„Die SPD ist am Ende“

Jakob Augstein bei Spon (treffend) über die SPD:

„Die SPD ist am Ende. Sie ist eine untote Partei. Sie bewegt sich noch. Aber sie hat keine Seele mehr. Der Anblick ist schier unerträglich.“

Am Ende der Kolumne wird es noch besser:

„Es würde dann offensichtlich, dass wir längst das chinesische Verständnis von Demokratie angenommen haben, nach dem die Aufgabe der Regierung vor allem darin besteht, ein reibungsloses Wirtschaftsleben zu garantieren. „

„Wer hat uns verraten? …“ – Die SPD verarscht uns

„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ – mit diesem Spruch konnte ich lange nichts anfangen, da er für mich einen viel zu starken kommunistischen Beigeschmack hat mit dem ich nichts anfangen kann.

Wenn ich dann allerdings mitbekomme, das Justizminister Heiko Maas entgegen allen vorherigen Beteurerungen

dem Druck vom dicken Siggi mangels Rückgrat nicht standhalten konnte (die FDP hatte mal eine fähigere Ministerin in dem Ressort) und jetzt die Vorratsdatenspeicherung durchpeitschen muss und ich dann auch noch auf netzpolitik.org lesen muss, das es Geheimabsprachen geben soll, die den Richtervorbehalt ad absurdum führen, kommt mir die Galle hoch und stimme dann doch mit ein:

Tweet des Tages 15/04/2015

Update 16.04.15: Dieser gehört eigentlich auch dazu:

Der erste richtige, wenn auch kleine Schritt

Der dicke Siggi hat in Dresden an einer, von der Landeszentrale für politische Bildung organisierten, Diskussionsrunde teilgenommen, bei der auch Pegida-Befürworter teilgenommen haben. Damit hat er einen ganz leichten Schritt in die richtige Richtung getan. Die Politik muss wieder näher an die Menschen und damit die Lebenswirklichkeit von uns allen (wieder) verstehen lernen.

Sozis für Freiheitsentzug

Eigentlich kann ich mit dem alten Spruch "Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten" überhaupt nichts anfangen. Er geht mir eigentlich sogar auf den Geist. Die Forderung des dicken Siggis nach der Vorratsdatenspeicherung – in welcher Form auch immer -, lässt mich aber diese Einstellung überdenken und so langsam platzt mir auch bald eine Halsschlagader. Das hat mit Sozialdemokratie, wie ich sie verstehe, nicht einmal ansatzweise etwas zu tun!

Warum die SPD so rückgradlos in der NSA-Affäre agiert

Außenminister Steinmeier steckt wohl bis zum Hals in der NSA-Scheiße:

Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden genauso rückgratlos ist wie die Union. Wie es aussieht, sind die Sozialdemokraten ziemlich erpressbar. Wenn sie die USA zu sehr verärgern, könnten diese wohl noch viel darüber erzählen, wie Steinmeier ihnen beim Aufbau ihrer Überwachungsstrukturen geholfen hat.

Gott sei dank ist gerade WM…

… denn sonst müsste sich SPD-Justizminister Heiko Maas viel mehr Sorgen darum machen, das die saarländische Staatsanwaltschaft gegen drei ehemalige Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion ermittelt, denen Untreue vorgeworfen wird. Ihnen wird vorgeworfen, das sie  gesammelte Unkostenbeiträge für Reisen der Fußballmannschaft der saarländischen SPD-Fraktion, „Rote Hosen“, nicht vollständig an das Fraktionskonto überwiesen haben.

Die Reisen der Landtagskicker haben übrigens zwischen 2004 und 2009 80.000€ (!) gekostet. Heiko Maas war in dieser Zeit SPD-Fraktionsvorsitzender in Saarbrücken. Besonders teuer war ein Altherren-Turnier im Schwarzwald. Die Teilnahme dort hat in fünf Jahren 46.000€ gekostet.

Aber jetzt kommts. Anscheinend war Heiko Maas der einzige, der im Schwarzwald gekickt haben soll. Laut dem SPON-Artikel können die meisten in Frage kommenden Abgeordneten ausschließen, jemals dort auf einem Fußballturnier gewesen zu sein. Moneyquote:

Auf Nachfrage räumte ein Sprecher der Fraktion ein, dass „nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus den Reihen der Abgeordneten bei einzelnen Auftritten in Höchenschwand lediglich der Fraktionsvorsitzende Teammitglied war“. Es sei bei einer solchen Mannschaft aber absolut üblich, dass die Reihen auch mit Nicht-Parteimitgliedern „aus dem Umfeld“ aufgefüllt würden.